Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen im Iran!

von Cosmoproletarian Solidarity

„Nicht nur jene, die im Gefängnis sitzen, sondern wir alle befinden uns in einem Gefängnis“ – Solidarität mit den freiheitsliebenden Menschen im Iran!

Das einzige „Verbrechen“ der beiden Schwestern Zohreh und Azar besteht darin, dass sie auf einem Videoband mit einem fremden Mann zu sehen sind. Keine Berührungen – selbst verbale Anschmeichelungen nicht – verzeichnet der Mitschnitt einer vom eifersüchtigen Ehemann einer der beiden Schwestern versteckt angebrachten Kamera. Lediglich die Anwesenheit eines fremden Mannes. In der Phantasie eines religiös verstockten Richters wurde daraus zwangsläufig „die Bildung eines Zentrums der Verdorbenheit.“ Zohreh erhielt unmittelbar nach dem Urteilsspruch im Gerichtshof 99 Peitschenhiebe, danach sollte ihr für fünf Jahre die „Freiheit“ entzogen werden, Azar wurde ebenfalls ausgepeitscht. Dies war im März 2007. In einem zweiten Gerichtsverfahren wurden die beiden Schwestern fünf Monate später – für dasselbe „Verbrechen,“ für das sie bereits ausgepeitscht wurden – zum Tode per Steinigung verurteilt. „Ehebruch als verheiratete Frauen“ lautet der Urteilspruch. Zohreh und Azar befinden sich immer noch in der Todeszelle des iranischen Mullah-Regimes.

Der iranische Klerikalfaschismus fasst jegliche individuellen Sehnsüchte als Hochverrat am islamischen Zwangskollektiv auf. Die islamische Gesetzgebung des Irans sieht für Frauen, die sich der Enge der Zwangsehe entziehen wollen, ebenso die Todesstrafe vor wie für gelebte Homosexualität. Anfang des Jahres hatte „Amnesty International“ darauf aufmerksam gemacht, dass Steinigungen weiterhin im Iran vollzogen werden. Männer werden bis zur Hüfte und Frauen bis unter die Brust im Sand eingegraben und dann von Steinen, die „nicht so groß sein dürfen, dass die zum Tode Verurteilte getötet wird, wenn sie von einem oder zwei Steinen getroffen wird, und auch nicht so klein, dass man sie nicht mehr als Stein ansehen kann“, wie es das iranische Gesetzt vorschreibt, beworfen, bis das letzte Wimmern verstummt ist. Tugendterror und Repressionen richten sich auch unmittelbar gegen jegliche oppositionelle Regung, die den Status Quo hinterfragt. Selbst für das Sammeln von „harmlosen“ Unterschriften räumt das Regime „lediglich“ eine beengte Zelle im Folterknast Evin ein. 34 Frauenrechtlerinnen der Kampagne „One Million Signatures Demanding Changes to Discriminatory Laws” wurden bisher verhaftet. Einige von ihnen werden vom Regime ohne Anklage und das Recht auf einen Anwalt seit Monaten festgehalten.

Doch die Friedhofsruhe, die das Regime herzustellen versucht, tritt nicht ein. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2005 weigerten sich den staatlichen Verlautbarungen zufolge 40 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für einen der sieben vom Ayatollah Chamenei ausgewählten Kandidaten abzugeben, obwohl das Regime zuvor gedroht hat, dass Wahlboykott Hochverrat gleich käme und dieser wird im Iran bekanntlich mit dem Tode bestraft. Da die Teilnahme an Wahlen durch einen Eintrag im Ausweis bestätigt wird – also problemlos festzustellen ist, wer gewählt hat und wer nicht – zogen es somit viele Millionen Iraner/innen vor, dem islamischen Regime ihre pseudodemokratische Legitimierung zu verweigern anstatt ihr eigenes Leben zu schützen. Ein wahrhaft stiller Protest. Am 7. Dezember im vergangenen Jahr erhoben sich in Teheran über 2.000 Studenten zum Protest obwohl Polizisten und paramilitärische Schlägertrupps bereits im Morgengrauen alle umliegenden Straßen der Universität abgeriegelt hatten. Viele der Studentinnen tauschten auf der Demonstration ihr Hijab gegen ein Cap oder zogen den Hijab fast bis in den Nacken zurück. Das Regime sprach von „Krawallmacher“, die „durch die Beschaffung aufwieglerischer Bauteile wie Molotow-Cocktails und Handgranaten (…) Chaos und Aufruhr zu schaffen“ versuchten. Mehrere Dutzend Studenten/innen befinden sich immer noch im Gefängnis. Einer von ihnen, Ebrahim Lotfollahi, ist bereits an den Folgen der sadistischen Folter gestorben.

Der Widerstand der ungehorsamen Frauen im Iran hat Tradition. Bereits in den Jahren 1979 und 1980, als sich die islamische Kontrarevolution durchzusetzen drohte, demonstrierten hunderttausende Frauen gegen den Hijabzwang und religiöse Zwänge. In den kommunistischen und sozialrevolutionären Gruppierungen partizipierten viele Frauen. In den Gefängnissen des Mullah-Regimes wurden die Abtrünnigen nächtelang mit Koransuren beschallt und viele Frauen vor der Hinrichtung vergewaltigt, um zu verhindern, dass sie als mögliche Jungfrauen doch noch ins Paradies gelangen könnten. Die islamischen Kontrarevolutionäre zerschlugen die starken Arbeiterräte und verdichteten das despotische Schah-Regime zu einem faschistischen System, das alles was es nicht selber ist zu vernichten versucht.

Die Linke und der Iran

Bestürzend ist der Umgang derjenigen, die sich in Deutschland als die Linke begreifen, mit dem Iran. Während die einen in der US-amerikanischen Kriegsmaschinerie die Trägerin von Freiheit und Emanzipation erkennen wollen, fabulieren die anderen vom „antiimperialistischen Moment“ des iranischen Klerikalfaschismus. Der freiheitsliebende Teil der Bevölkerung des Irans, der seinen Protest gegen das Regime Tag für Tag zum Ausdruck bringt, wird weder von den einen noch von den anderen als mögliches Subjekt für fortschrittliche Umwälzungen begriffen. Der Identifizierungszwang gilt den Herrschenden, nicht – wie es doch die Essenz emanzipatorischer Politik sein sollte – den „Unglücklichen“, die sich erheben, um ihr eigenes Schicksal zu bestimmen. Somit werden die Menschen im Iran zu passiven, verantwortungslosen Geschöpfen entwertet, die andauernd „nur“ Opfer von Fremdbestimmung werden oder sich nach den US-amerikanischen Rosinenbombern sehnen. Die Hungerrevolten in Ägypten, Haiti und Westafrika zeigen, dass der globale Kapitalismus keine Fortschrittsperspektive für die Menschheit beinhaltet. Der kapitalistische Wahn, der sich gegenwärtig darin ausdrückt Reis, Mais und andere Rohstoffe als Spekulationsobjekt zu entdecken und somit die Preise ins Unermessliche zu treiben und den Hungertod hunderttausender Menschen zu besiegeln, findet seine Äquivalenz im religiösen Wahn, der die Unterwerfung (und nichts anderes bedeutet Islam) zum göttlichen Prinzip erhebt und zu verewigen droht. Wir haben also keine Gründe einem Sieg islamistischer Banden über die US-amerikanische Kriegsmaschinerie entgegenzufiebern und den US-amerikanischen und EU-europäischen Konzepten der Ordnungskriegerei die Durchsetzung der Aufklärung zu unterstellen. Unsere Job ist es eine dritte Front zu schaffen, die nicht bereit ist die marxsche Parole, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes (…) Wesen ist“, aufzugeben.