Warschauer CSD-Prozess: René erhält zwei Jahre Bewährung

Presseerklärung zum Abschluss des Prozesses gegen René K.

Vier Jahre nach seiner Teilnahme an der „Parade für sexuelle Gleichberechtigung“ in Warschau wurde Anfang Mai letzten Jahres das Urteil gegen den Berliner René K. gesprochen. René erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Angeblich soll er im Juni 2006 einen Polizeibeamten während der „Parade“ angegriffen haben.

Rene K. war am 10. Juni 2006 bei der Demonstration in Warschau festgenommen worden, als er sich zusammen mit anderen Teilnehmer_innen am Endkundgebungsplatz gegen rechtsextreme Provokationen von Gegendemonstrant_innen verteidigte. Später wurde ihm vorgeworfen, sich gegen seine Festnahme gewehrt zu haben. Daraufhin behielt ihn die polnische Justiz für zwei Monate in der Untersuchungshaft des Warschauer Bezirksgefängnisses – gegen Kautionszahlung wurde er schließlich auf freien Fuß gesetzt. Während seiner U-Haft durfte er erst nach ca. zehn Tagen Besuch von einem Anwalt und der deutschen Botschaft erhalten. Zudem ließ die Justiz zahlreiche Fristen verstreichen, u.a. mit den Ergebnissen, dass die Kautionseinzahlung verzögert wurde, Renés persönliche Sachen sehr spät ausgehändigt wurden oder Angehörige ewig warten mussten, bis Besuche möglich waren (http://de.indymedia.org/2006/06/150507.shtml).
Nicht nur, dass diese zwei Monate U-Haft schon zäh verliefen, auch vergingen vier Jahre, bis im Prozess gegen René das Urteil gesprochen wurde. Dieser wurde erst im April 2009 eröffnet und endete im Mai 2010.
Bis Ende 2010 konnten nun alle entstandenen Kosten beglichen werden. Somit ist der Prozess für René und den Unterstützer_innenkreis abgeschlossen.
Wir danken allen, die René während dieser Zeit unterstützt haben.

Einzelpersonen aus dem ehemaligen Unterstützer_innenkreis, „QueerBerlin“,
Januar 2011